Digitalisierung der Verwaltung nimmt Fahrt auf - Kabinett stimmt Feinkonzepten zu

Mit Investitionen in Millionenhöhe wird Mecklenburg-Vorpommern die Digitalisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Das Kabinett stimmte vergangene Woche in Schwerin entsprechenden Plänen zu. Damit kann die Digitalisierung der Verwaltung deutlich schneller vorangebracht werden. Vorgesehen sind unter anderem die zügigere Digitalisierung der Verwaltungsanträge, eine mobile Ausstattung der Arbeitsplätze in der Landesverwaltung und die beschleunigte Einführung der elektronischen Akte in allen Landesbehörden.

„Im Rahmen der Digitalen Agenda hatten wir uns bereits auf wichtige Ziele zur Digitalisierung der Verwaltung verständigt. Für die Umsetzung beschleunigen wir das Tempo erheblich. Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht: Wenn Rathäuser und Ämter geschlossen werden müssen, ist der digitale Zugang zur Verwaltung für Bürger und Unternehmen von enormer Bedeutung“, so die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich. „Gleiches gilt für mobiles Arbeiten. Das ist essenziell für die Einsatzfähigkeit der Landesverwaltung, insbesondere in Pandemiezeiten“.

Im vergangenen Dezember hatte der Landtag beschlossen, aus dem Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ 400 Millionen Euro für die zügigere Digitalisierung der Landesverwaltung bereitzustellen. Die nun vorgelegten Feinkonzepte unterlegen die wichtigsten Digitalisierungsvorhaben für die kommenden vier Jahre und legen die wesentlichen strategischen Umsetzungsschritte fest. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, künftig deutlich mehr auf zentrale Steuerung, einheitliche Ausstattung, einheitliche Standards und zentrale Lösungen zu setzen. Im Einzelnen betrifft dies unter anderen folgende Punkte:

Verwaltung einfach digital erreichbar - Onlinezugangsgesetz gemeinsam umsetzen

Anträge bei der Verwaltung jederzeit und von überall stellen können, Bescheide unkompliziert digital zugesandt bekommen, ohne lange Wartezeiten und Terminvergaben - das ist das Ziel der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Wie umfassend diese Aufgabe ist, zeigen die Zahlen: Rund 6000 einzelne Leistungen gilt es zu digitalisieren, eingeteilt in knapp 600 Leistungsbündel und zusammengefasst in 14 Themenfeldern.

Um das innerhalb kurzer Zeit leisten zu können, wird diese Aufgabe zentral über das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gesteuert. Dazu wurde im Ministerium ein Programmmanagement aufgesetzt. Ziel ist es, die Projekte nach einheitlichen Prinzipien und Prozessen umzusetzen, auch mit Hilfe externer Kräfte. „Den fachlichen Input liefern natürlich die Ressorts. Mit der Arbeitsteilung wird es aber gelingen, schneller voranzukommen“, sagt Ina-Maria Ulbrich und führt weiter aus: „Arbeitsteilung prägt den gesamten Prozess der Digitalisierung der Verwaltung. So werden wir von den Ergebnissen aus anderen Bundesländern profitieren.“

Um zügig zum Ziel zu kommen, haben sich Bund und Länder auf eine Arbeitsteilung verständigt. Jedes Themenfeld wird innerhalb einer Kooperation eines Bundesministeriums und eines Bundeslandes als Federführer digitalisiert. Dann können die Ergebnisse aus dem Themenfeld nach den Prinzipien „Einer für Alle“ oder „Einer für Viele“ übernommen werden. Mecklenburg-Vorpommern zeichnet verantwortlich für den Themenbereich Bauen und Wohnen.

„Eine weitere wichtige Arbeitsteilung kommt hinzu: Ich freue mich sehr, dass wir auch mit den Kommunen das umfangreiche Programm zur Digitalisierung aufgesetzt haben und die Kommunen über den Zweckverband E-Government und den Landkreistag die Steuerung organisieren. In den Kommunen werden schließlich die meisten Verwaltungsleistungen erbracht“, so Ina-Maria Ulbrich weiter. Das Land finanziert die Digitalisierungsprojekte zur Umsetzung des OZG, stellt den Kommunen das MV-Serviceportal kostenlos zur Verfügung und unterstützt sie bei der Anbindung an das Portal und die digitalen Anträge.

Mobiles Arbeiten wird Standard in der Landesverwaltung

Die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung sind ohne eine zukunftsfähige Informations- und Kommunikationstechnik nicht möglich. „Im Arbeitsalltag der Verwaltung spielen, wie in anderen Branchen auch, Homeoffice, Videokonferenzen und E-Mails eine immer größere Rolle. Das gilt und galt im Besonderen in Pandemiezeiten. Eine stabile und sichere IT-Ausstattung ist Grundvoraussetzung dafür“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung weiter. Unter Berücksichtigung der ressortspezifischen Belange werde ein System für einheitliche IT-Arbeitsplätze – der „MV-PC“ - eingeführt.

Damit die Daten jederzeit auf Reisen gehen können, müssen das Landesnetzwerk „CN LAVINE“ sowie Netzwerkkomponenten (VPN, W-LAN, LAN und WAN-Infrastruktur) verbessert und das Landesrechenzentrum DVZ ertüchtigt werden. „Ziel ist es, mittels Homogenisierung, Standardisierung und Zentralisierung der IT-Systemlandschaft einen modernen, zukunftssicheren und mobilen IT-Arbeitsplatz für alle Beschäftigten der Landesverwaltung sicherzustellen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Dazu gehöre auch eine zentrale Videokonferenzlösung.

E-Akte wird schneller im Behördenverbund eingeführt

Die Einführung der elektronischen Akte in allen Landesbehörden wird deutlich beschleunigt. Schon Ende 2024 sollen sowohl die Ministerien als auch die nachgeordneten Behörden der Landesverwaltung mit der neuen E-Akte ausgestattet sein.

„Das bedeutet einen straffen Zeitplan. Um schnell voranzukommen, wird das neue Produkt im Behördenverbund eingeführt: Das jeweilige Ministerium und die zugehörigen nachgeordneten Behörden werden zur gleichen Zeit mit der E-Akte ausgestattet. Eine einheitliche Software ist somit schneller im gesamten Geschäftsbereich verfügbar und Geschäftsprozesse können im Zuge der Einführung besser aufeinander abgestimmt werden“, sagte Ina-Maria Ulbrich.

IT-Sicherheit wird weiter gestärkt

Alle bereits genannten Maßnahmen gehen mit steigen den Anforderungen an die Informationssicherheit einher. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren eine neue Qualität und Quantität von Angriffen auf die informations- und kommunikationstechnischen Systeme und Infrastrukturen der Landes- und Kommunalverwaltung festgestellt werden mussten. Deshalb sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit geplant.

Digitalisierung gemeinsam weiter gestalten

Mit der Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern hatte sich die Landesregierung 2018 erstmals auf einen gemeinsamen Weg bei der Digitalisierung verständigt. Dieser sah für die Legislaturperiode ressortübergreifend Schritte in den Schwerpunkten Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Stärkung der Digitalisierung in Wirtschaft, Bildung, Forschung und Verwaltung vor. Damit wurde die Grundlage gelegt für viele Maßnahmen wie etwa die Digitalisierung der Antragstellung für Verwaltungsleistungen und den MV-PC. Mit den Feinkonzepten werden diese Punkte noch einmal untersetzt. „Klar ist aber auch: Die Corona-Pandemie hat den Blick auf Digitalisierung verändert. Viele Prioritäten mussten neu gesetzt werden. Corona hat sich in vielen Bereichen als Treiber für digitale Angebote erwiesen“, so Ulbrich.